Das vorrangige Ziel einer Gesetzgebung ist zunächst einmal der Erhalt der Kitas auf dem aktuellen Status. Um mittel- und langfristig nachhaltig zu wirken, muss es aber viel weiter greifen. Hierbei steht eine umfassende Reform in der Ausbildung der Berufe rund um die Kinderbetreuung im Mittelpunkt, damit das Rennen um zukünftige Mitarbeiter/innen erfolgreich sein kann. Nur mit einer ausreichenden Anzahl an gut qualifizierten Betreuern/innen kann die Qualität in den Kitas gesichert bzw. wieder ausgebaut werden und somit den hohen Qualitätsansprüchen der Diakonie Wuppertal genügen.

Was ist zu tun, damit die Versorgung zukünftig nicht nur auskömmlich ist, sondern auch qualitative Standards vorhanden sind?
  • Das neue Gesetz muss die Auskömmlichkeit der kindbezogenen Pauschalen anhand der tatsächlichen Kostenstruktur der Träger definieren.
  • Ungerechte, unterschiedlich hohe Trägeranteile der Leistungserbringer (keine Elternbeiträge) müssen abgeschafft werden. Eine vergleichbare Vergabepraxis gibt es bei keiner anderen Sozialleistung. Laut Gesetz müssen Sozialleistungen von der öffentlichen Hand (Bund, Land, Kommune) vollständig finanziert werden – eine Unterscheidung nach Konfession ist weder nachvollziehbar noch im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig.
  • Nach Wiederherstellung der Auskömmlichkeit muss das neue Gesetz auch wieder in die Qualität der Einrichtungen investieren. Wir als Träger stehen (dann) bereit und werden die Qualitätsstandards umsetzen (z.B. Flexible Zeiten für Eltern oder Qualität der Inhalte). Evangelische Träger sind aufgrund ihrer Historie nachweislich hervorragend für kultursensible Bildungsarbeit geeignet.
  • Im Kontext der sehr breit aufgestellten Diakonie Wuppertal und der evangelischen Kirche gibt es darüber hinaus noch umfassende Vernetzungsmöglichkeiten: Migrationsdienste, Familienbildung, psychologische Betreuung und zahlreiche weitere gemeinschaftsorientierte Angebote sichern stabile Kontakte in die säkuläre Welt. So sind aktuell 50 % der Plätze in unseren Kitas in Wuppertal für Kinder mit Kirchenmitgliedschaft und 50 % für Kinder aus anderen multikulturellen Bezügen belegt. Wir halten an unseren Werten fest und vermitteln diese auf der Basis eines christlichen Menschenbildes.
  • Eine faire Trägerbehandlung und eine Zuschussausschüttung muss nach dem tatsächlichen Bedarf stattfinden, d.h. zusätzliche Finanzierungsmittel für tariftreue Träger und solche, die ausbilden (nicht mit dem Gießkannenprinzip, wie im Rettungspaket, bei dem keine Unterscheidung zwischen reichen und armen Kommunen gemacht wird). Dadurch wird eine Gleichbehandlung aller Träger gesichert.
  • Mehr Geld für die Ausbildung: Es gibt genügend junge Menschen, die sich für den Bereich der pädagogischen Berufe interessieren – aber es gibt keine Refinanzierungsstrukturen für die praktische Ausbildung.
  • Kindertagesstätten sollten ebenfalls beim Dualen Ausbildungssystem (PiA) unterstützt werden, um den dringend benötigten Nachwuchs zu generieren. Idealerweise müssen die PiA-Stellen über eine Landesumlage (je nach Stellenanteil) refinanziert werden.
Welche wichtigen Eckpunkte muss das neue Gesetz enthalten?
  • Das Land ist verpflichtet ein Gesetz mit Augenmaß vorzulegen, das die Auskömmlichkeit der Kitas zukünftig gewährleistet.
  • Dabei muss die historisch gewachsene Trägervielfalt beibehalten und die Trägergleichbehandlung zukünftig gewährleistet sein.
  • Wirtschaftlich schwache Regionen müssen vom Land besonders gefördert werden, damit flächendeckend eine gleich hohe Bildungsqualität in den Kitas gewährleistet ist.
  • Es müssen Ausbauprogramme geschaffen werden, mit denen alte Kitas saniert und neue gebaut werden, um die tatsächliche Nachfrage zu bedienen.
  • Die Ausbildung muss ausreichend finanziert werden, um den beruflichen Nachwuchs nachhaltig zu sichern. Diese Programme dürfen nicht von kommunalen Einrichtungen abgeschöpft werden.
  • Das neue KiBiz muss ein neues Gesetz sein, dass die Schwachpunkte des alten umfassend verbessert. Nur eine Revision des alten Gesetzes ist nicht ausreichend.
Welche Rolle spielt die Diakonie Wuppertal dabei?

Der Diakonie Wuppertal fällt bei dieser Grundsatzdiskussion eine wichtige Rolle vor Ort zu. Wir wollen uns in Zukunft weiterhin für eine Trägervielfalt einsetzen. Dabei müssen die langjährig aktiven Sozialpartner und regionalen Träger Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang hat die Stadt die Verpflichtung, alle Träger gleich zu behandeln. Insbesondere langjährig bewährte Träger dürfen wirtschaftlich nicht schlechter gestellt sein, als neue.

Bereits im Januar 2016 haben sich die Geschäftsführer und Aufsichtsratsgremien der Diakonie Wuppertal – Ev. Kindertagesstätten gGmbH entschlossen, rechtlich gegen die Unterfinanzierung der eigenen Einrichtungen vorzugehen. Durch Widersprüche gegen die jeweiligen Betriebskostenbescheide wurde ein Verwaltungsgerichtsverfahren initiiert.

Zwischenzeitlich ist in erster Instanz des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf der Widerspruch abgewiesen worden. Die Stadt Wuppertal wurde durch das Gericht bestätigt. Sie wendet das geltende Landesrecht mit hohen Trägeranteilen richtig an. Gleichzeitig lässt das Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Problematik der Trägergleichbehandlung – insbesondere kirchlicher Träger – den Berufungsweg zum Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zu. Unterstützt durch zwei Gutachten von renommierten Rechtswissenschaftlern verfolgen wir die grundsätzliche Zielsetzung zur Abschaffung der Trägeranteile konsequent weiter.

Zusammengefasst stellen wir nicht die Anwendung, sondern die grundsätzliche Richtigkeit und Zulässigkeit des KiBiz in Frage. Die Überprüfung hat weder durch andere Träger noch durch Wohlfahrtsverbände stattgefunden.