Diakonie Wuppertal setzt sich ein für neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und eine auskömmliche Finanzierung von Wuppertaler Kitas
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Redaktionsteam, seit Einführung des KiBiz (Kinderbildungsgesetzt) 2017 hat sich die Finanzierungssituation entgegen der Versprechen der Politik schrittweise verschlechtert und die Auswirkungen sind aktuell dramatisch. „Viele Einrichtungen in Wuppertal führen ihre Gruppen nur noch mit der Mindestpersonalausstattung. Das wollen wir kirchlichen Träger so nicht hinnehmen.“, so Thomas Bartsch, Geschäftsführer der Diakonie Wuppertal – Evangelische Kindertagesstätten.
Um die Finanzierung der Kindergartenplätze langfristig zu sichern, wurde eine jährliche Anpassung der Zuschüsse für die unterschiedlichen Träger definiert, die sogenannte Kindspauschale. Die Festsetzung der Pauschalen und die jährliche Anpassung mit 1,5 % Steigerung wurden von vorne herein viel zu niedrig angesetzt. Im Personalschlüssel hat dies deutliche Auswirkungen für die Kitas. Tatsächlich sind die Gehälter – die einen Großteil des Budgets der Kitas ausmachen – im öffentlichen Dienst wesentlich stärker angestiegen. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist dieser Posten um 20 % stärker gewachsen, als die gewährten Zuschüsse. Daraus ergibt sich in der Gesamtheit der evangelischen Träger in Wuppertal eine zusätzliche Finanzierungslücke von über 1.000.000 €.
Steigende Kosten und gedeckelte Zuschüsse führen schrittweise zu einer stetig wachsenden Unterfinanzierung. Um das Defizit abzufangen, müssten Kindergartenplätze bei der Kirche abgebaut werden. Die kommunalen Einrichtungen werden aus dem Haushaltsdefizit der Stadt bedient. Alleine die Diakonie hat in den letzten zehn Jahren 855 Plätze aufgeben müssen, was einem Rückgang von 42 % entspricht.
Für Ulrich Liebner, Geschäftsführer der Diakonie Wuppertal - Evangelischen Kindertagesstätten wird das Defizit durch veränderte Betreuungsansprüche an Kitas verstärkt: „Hinzu kommt eine steigende Nachfrage nach den wesentlich personal- und raumintensiveren U3- Plätzen (unter dreijähriger Kinder), bei denen, im Vergleich zu den Plätzen für Drei- bis Sechsjährige, kleinere Gruppen notwendig sind.“ Um dem entgegenzuwirken, müssen zunehmend Einrichtungen den hohen Qualitätsstandard reduzieren oder sogar vollständig schließen.
Die Stadt Wuppertal ist aus der Beratung mit den Wohlfahrtsverbänden heraus intensiv und wiederholt über das Problem informiert worden. Finanziell gangbare Hilfestellungen, wie z.B. die vielerorts in NRW praktizierte Übernahme der Trägeranteile, wurden konsequent mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. Da verwundert der letzte Platz der Kitaplätze in der Bundesstatistik nicht. Statt kostengünstigere, vorhandene Träger zu stabilisieren und zum Ausbau der Plätze zu motivieren, werden hingegen parallel sehr viel teurere Neubauten mit neuen, unerfahrenen oder kommerziellen Trägern aufgebaut. Diese finanziert die Stadt sogar vollständig.
„Wir setzen uns ein für eine Überarbeitung des KiBiz. Das vorrangige Ziel ist dabei zunächst der Erhalt der Kitas auf dem aktuellen Stand. Um mittel- und langfristig nachhaltig zu wirken, muss es aber viel weiter greifen. Hierbei steht eine umfassende Reform in der Ausbildung der Berufe rund um die Kinderbetreuung im Mittelpunkt, damit das Rennen um zukünftige Mitarbeiter/innen erfolgreich sein kann.“, so Bartsch. Mit einer ausreichenden Anzahl an gut qualifizierten Betreuern/innen kann die Qualität in den Kitas gesichert werden und somit den hohen Qualitätsansprüchen der Diakonie Wuppertal genügen.
Der Diakonie Wuppertal fällt bei dieser Grundsatzdiskussion eine wichtige Rolle vor Ort zu, um sich in Zukunft weiterhin für eine Trägervielfalt einzusetzen. Dabei müssen die langjährig aktiven Sozialpartner und regionalen Träger Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang hat die Stadt die Verpflichtung, alle Träger gleich zu behandeln. Insbesondere langjährig bewährte Träger dürfen wirtschaftlich nicht schlechter gestellt sein, als neue.
Bereits im Januar 2016 haben sich die Geschäftsführer und Aufsichtsratsgremien der Diakonie Wuppertal – Ev. Kindertagesstätten gGmbH entschlossen, rechtlich gegen die Unterfinanzierung der eigenen Einrichtungen vorzugehen. Durch Widersprüche gegen die jeweiligen Betriebskostenbescheide wurde ein Verwaltungsgerichtsverfahren initiiert. Zwischenzeitlich ist in erster Instanz des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf der Widerspruch abgewiesen worden. Die Stadt Wuppertal wurde durch das Gericht bestätigt. Sie wendet das geltende Landesrecht mit hohen Trägeranteilen richtig an. Gleichzeitig lässt das Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Problematik der Trägergleichbehandlung – insbesondere kirchlicher Träger – den Berufungsweg zum Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zu. Unterstützt durch zwei Gutachten von renommierten Rechtswissenschaftlern verfolgen wir die grundsätzliche Zielsetzung zur Abschaffung der Trägeranteile konsequent weiter.
„Wir als Diakonie Wuppertal stellen nicht die Anwendung, sondern die grundsätzliche Richtigkeit und Zulässigkeit des KiBiz in Frage. Die Überprüfung hat weder durch andere Träger noch durch Wohlfahrtsverbände stattgefunden.“, fasst Thomas Bartsch zusammen.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Geschäftsführer Thomas Bartsch unter Tel. 0202 97444-130 und Ulrich Liebner unter Tel. 0202 97444-129 zur Verfügung.